SVR auf Abwegen – Zum Jahresgutachten 2023/24
Fortsetzung der Schröderschen Rentenreformen der 2000er Jahre mit Kürzungen der gesetzlichen Rente und Ausbau der kapitalgedeckten Rentenversicherung gefordert
In ihrem jüngsten Gutachten von Ende Oktober 2023 geht der Sachverständigenrat in seinem fünften Kapitel auf knapp 100 Seiten auf Demografie und Rente ein; aber nicht immer mit Sachverstand, wie unten belegt werden wird. Wegen der Fülle der behandelten Aspekte hier nur einige wichtige Ausschnitte und Kommentare:
Zu begrüßen ist die Wahrnehmung der steigenden Altersarmut und die erklärte Absicht, diese zu verringern, selbst wenn es dem SVR wohl überwiegend um Kürzungen des Sozialhaushaltes geht. Die Erkenntnis, dass in Österreich einiges besser läuft, überrascht. Im Weiteren konzentriere ich mich auf die Mehrheitsmeinung des Rates, erwähne aber, dass es zwei Minderheitenvoten gibt. Die ausführliche Beschreibung der Ausgangslage der demografischen Entwicklung und zukünftiger Finanzierungsproblem der GRV enthält wichtige Fakten, aber auch völlig unzulässige Dramatisierungen und fragwürdige Methoden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben in der Zielrichtung und Tradition der Reformen der 2000er Jahre: Beschränkung der Beitragssätze für die Arbeitgeber, Kürzungen vieler Renten und individuelle kapitalgedeckte Zusatzversorgung, diesmal obligatorisch.
Neu ist der Versuch, krasse Rentnerarmut zu vermeiden.
Die wichtigsten Forderungen des SVR ...
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