Neues Buch im VSA-Verlag: Rudolf Hickels grundlegende Kritik an der Schuldenbremse

Das Buch ist seit Anfang Dezember 2024 im Buchhandel erschienen.
 

Rudolf Hickel begleitet die Schuldenbremse seit deren Entstehung in der Föde­ralismus­kommission II (März 2007 bis März 2009). In die Ent­scheidungsfindung durch die Föderalismuskommission und den Deut­schen Bundestag hinein hat er vor dem Entzug der Kompetenz der Parlamente (Bund und Länder), über die Fi­nanzierung öffentlicher In­vestitionen per Kredite zu entscheiden, gewarnt. Die Umsetzung der Schuldenbremse ist durch den Autor auch in den nachfolgenden Jah­ren mit empirisch fundierten Beiträgen begleitet worden. Erst die Wirklichkeit un­übersehbarer Fehlentwicklungen unter dem Regime der Schulden­bremse ha­ben in der Politik und der Wirtschaftswissenschaft einen breiten Konsens über die Kritik an dieser Nachhaltigkeitsbremse, die im Widerspruch zur Wohlstands­sicherung künftiger Generationen steht, hervorgebracht. Dabei fällt auf, dass sich die früheren Befür­worter weigern, ihren früheren Irrtum im Zuge ihres Meinungswechsels einzugestehen. Auch deshalb wer­den die finanzwissen­schaftlich relevanten Begründungen für schul­den-finanzierte öffentlich produk­tive Investitionen in dieser Schrift nochmals ausgeleuchtet und die Fehlentwick­lungen zusammenge­fasst. Nachgewiesen wird: Der Ausstieg aus der Schulden­bremse durch eine „ver­antwortungsvolle Politik für die sozial-ökologische Zei­ten­wende“ zusammen mit einer gerechten Steuerfinanzierung ist alternativlos. Am Anfang steht der parlamentarisch durchsetzbare Einstieg über ein Sonder­vermögen „Klima und Transformation“, das mit einer 2/3-Mehrheit im Bundes­tag zu beschließen ist. Als Beispiel dient der Vorschlag durch das „Institut der deutschen Wirtschaft“ und das “Insti­tut für Makroökonomie und Konjunktur­forschung“. Allerdings wird auch die Reform der Schuldenbremse mit dem Ziel der „goldenen Re­gel“ in den Länderverfassungen begründet (aktuelle Beispiele Land Bremen / Saarland).