Bielefeld | Der Traum von der sozialen Marktwirtschaft - ausgeträumt?
Vortrag und Diskussion mit Mechthild Schrooten
Ort: Bürgerwache Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld
Ende der 90er Jahre entscheidet sich die sozialdemokratisch-grüne Regierung Schröder-Fischer für einen neoliberalen Kurs in der Sozial- und Wirtschaftspolitik und baut massiv die nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpften sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung ab. Wichtige Grundelemente des demokratischen und sozialen Rechtsstaats des Grundgesetzes werden "reformiert". "Hartz IV" und die "Riester-Rente" sind Wegmarken dieses Kurses, den auch die folgenden Regierungen weiter führen.
In Vortrag und Diskussion sollen zunächst die zentralen Elemente der "gemischten Wirtschaftsordnung", d.h. des sozialstaatlichen Kompromisses in den Gründungsjahren der BRD in Erinnerung gerufen und analysiert werden, welche weitergehenden Forderungen der Gewerkschaften und Linkskräfte nicht durchgesetzt werden konnten.
Die zentralen Fragen des Vortrags sind dann: Welche Veränderungen hat in den vergangenen Jahrzehnten die Praxis der sozialen Marktwirtschaft erfahren? Was sind die Strategien der neoliberalen Deformation und des Abbaus des Sozialstaats? Zudem auch: Welche Rolle spielen hier die EU und andere übernationale Institutionen?
Ein Aspekt - auch der Diskussion - ist die Frage, wie sich die Analyse- und Handlungsperspektiven der Gewerkschaften auf der einen Seite und die wissenschaftliche Analyse der Arbeitsgruppe Alternative Witschaftspolitik auf der anderen Seite zusammenführen lassen oder ob und wo es Differenzen in der Bewertung der gesellschaftlichen "Lage" und hinsichtlich der aktuellen Handlungsperspektiven gibt.
Ziel der Veranstaltung ist zum einen, die Akteure und Strategien der Deregulierung und des Abbaus sozialer Rechte und Standards sichtbar machen, zum anderen der Frage nach den Konzeptionen und Akteuren gewerkschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr - auf nationaler und internationaler Ebene - nachzugehen.
Veranstalter: Rosa Luxemburg Club Bielefeld mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung NRW e.V
Wo?
Bielefeld
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Wir sind
eine Gruppe von Ökonom*innen und Gewerkschafter*innen, die sich kritisch mit der aktuellen Wirtschaftspolitik auseinandersetzt.
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Wir wollen
der angeblichen Alternativlosigkeit neoliberaler Politik die reale Alternative einer sozialen Politik entgegensetzen.
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Wir veröffentlichen
jedes Jahr, neben verschiedenen Expertisen, das Memorandum als Stellungsnahme für eine andere Wirtschaftspolitik.