Schuldenbremse widerspricht dem Verfassungsprinzip Generationengerechtigkeit
Vortrag von Prof. Dr. Rudolf Hickel am 15. Januar 2025, Arbeitnehmerkammer Bremen
Ziel ist eine Finanzpolitische Wende“ zur Stärkung eines fiskalisch handlungsfähigen Staates! Einbetten der „goldenen Regel“ (Kreditfinanzierung nur für produktive öffentliche Investitionen) in eine Stärkung der Steuerfinanzierung der öffentlichen Haushalte auf der Basis gerechter Lastverteilung nach dem Prinzip der durch Einkommen und Vermögen bestimmten Leistungsfähigkeit. Dies beinhaltet eine Reform der Einkommen- Unternehmen- und Erbschaftsteuer sowie der Vermögensteuer!
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Die Folien zum Vortrag finden Sie nachfolgend zum Download