Bremen | UmFairTeilen statt Schuldenbremse. Reichtum stärker besteuern
Vortrag und Diskussion mit Mechthild Schrooten
Ort: DGB-Haus - Bahnhofsplatz
Deutschland gespalten: Superreiche + Rest ... Tendenz steigend. Dass Reiche auch immer weniger Steuern zahlen, verursacht durch Steuergesetze oder Steuerflucht, kommt dazu. So produziert privater Reichtum gleichzeitig öffentliche Armut.
In Bremen besitzen ca. 10.000 Vermögensmillionäre mehr als 30 Milliarden € Vermögen, etwa das Siebenfache des Bremer Landeshaushaltes. Gleichzeitig bleibt das Land Bremen hoch verschuldet. Verschärft durch die dringenden Ausgaben für die Integration Geflüchteter, fehlt für notwendige Investitionen das Geld:
- Um sofort mindestens 5000 kommunale Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen bauen zu können.
- Um mindestens 400 LehrerInnen und zusätzlich sozialpädagogische Fachkräfte einzustellen und erweiterte Raumkapazitäten im Bildungsbereich zu schaffen.
- Um durch mehr Stellen die untragbare Belastung der MitarbeiterInnen der Sozialen Dienste zu verbessern und das Budget für Kinder- und Jugendförderung um 25 % aufzustocken.
- Um öffentlich finanzierte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete zu schaffen.
Dringend erforderlich ist eine konsequente Steuerpolitik, die Reichtum stärker besteuert und beim Steuervollzug nicht nur Lohnabhängige rigoros kontrolliert. Nur so kann Gemeinwohl gesichert werden.
Wo?
Bremen
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Wir sind
eine Gruppe von Ökonom*innen und Gewerkschafter*innen, die sich kritisch mit der aktuellen Wirtschaftspolitik auseinandersetzt.
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Wir wollen
der angeblichen Alternativlosigkeit neoliberaler Politik die reale Alternative einer sozialen Politik entgegensetzen.
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Wir veröffentlichen
jedes Jahr, neben verschiedenen Expertisen, das Memorandum als Stellungsnahme für eine andere Wirtschaftspolitik.