Berlin, Europa geht wirtschaftspolitisch anders

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Die Herrschaftseliten in der EU haben bis heute nicht begriffen, oder wollen es nicht zugeben, dass die Ursache der tiefen EU-Krise eine gigantische Umverteilung in den einzelnen Ländern ist. Die Anteile der Arbeitseinkommen an den Wertschöpfungen wurden gesenkt und die Profitquoten erhöht. Deutschland profitierte von der Euro-Einführung. Der deutsche Leistungsüberschuss führte aber zu immer mehr Schulden in anderen EU-Staaten. Sie gerieten an den Rand der Zahlungsfähigkeit.

Dadurch kam es letztlich zu zwei Folgewirkungen: Erstens ging in der Realwirtschaft die Nachfrage zurück und die Arbeitslosigkeit stieg immer mehr und zweitens wurde der funktionslose Profit auf die internationalen Finanzmärkte gespült und versucht, mit hochspekulativen Anlagen noch mehr Profit zu machen. Dies ist bis heute ein weltweites Problem. Diese gesamte ökonomische Entwicklung musste scheitern und ist ja auch bekanntlich wie eine Seifenblase geplatzt. Die Finanzmärkte können sich eben nicht von der Realwirtschaft entkoppeln.

Was dann kam, waren staatliche Konjunkturprogramme auf Pump, expansive Geldpolitik und Bankenrettung. Die Vermögenden durften ihr Vermögen behalten. Die Krise wurde auf das Konto Staatsverschuldung verbucht. Damit ist aber die originäre Ursache der Krise, die Umverteilung, nicht beseitigt worden. Wirtschaftspolitisch ist man in der EU wieder dem neoliberalen Dogma verfallen. Auf der Agenda steht, wie schon vor der Krise, eine Austeritätspolitik und weiter die Diskreditierung des Staates und die Heiligsprechung des Marktes und Wettbewerbs.