MEMORANDUM '07
Mehr und bessere Beschäftigung, ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit - Demokratische Wirtschaftspolitik statt Aufschwungstaumel
Der missverstandene Aufschwung
Bei der Regierung und den meisten Medien in Deutschland herrscht freudige Überraschung. Das Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres ist erstmals seit vielen Jahren mit 2,7 Prozent stärker ausgefallen als erwartet. Erneut werden zu Beginn des Jahres die Prognosen nicht nach unten, sondern nach oben korrigiert. Die Genugtuung über diese Entwicklung lässt sich auch durch den Hinweis nicht trüben, dass der konjunkturelle Höhepunkt bereits überschritten ist und das Wachstum im laufenden Jahr trotz der Korrektur schwächer sein wird als im vergangenen - sofern es nicht durch kräftige Lohnsteigerungen oder zusätzliche staatliche Impulse gestützt wird.
Die Bundesregierung sieht in dieser positiven Entwicklung eine Bestätigung ihres wirtschaftspolitischen Kurses. Jetzt zeige sich, dass die Politik der gesamtwirtschaftlichen Disziplin, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der steuerlichen Entlastung der Unternehmen und der "Modernisierung" der sozialen Sicherungssysteme letztlich doch die versprochenen Früchte trage - trotz der für viele schmerzlichen Einschnitte. Sie versetze die Wirtschaft in die Lage, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen. Um im härteren internationalen Wettbewerb keine Positionen zu verlieren, sei es unbedingt erforderlich, diesen Kurs auch weiterhin unbeirrt zu verfolgen. Konsequenterweise ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik auch weiterhin in diesem neoliberalen Sinne ausgerichtet.
Grundsätzlich halten wir die Interpretation des Konjunkturaufschwungs als Erfolg deutscher Wirtschaftspolitik für ein fatales Missverständnis. Ebenso fatal wäre es, wenn die aus diesem Missverständnis abgeleiteten Empfehlungen weiterhin verfolgt würden. Dies würde zum einen zu weiterem dramatischen Sozialabbau bei den Renten, der Gesundheit und im Pflegebereich führen, den Niedriglohnsektor ausweiten und mehr Armut in Deutschland schaffen. Überdies würde es die weitere konjunkturelle Entwicklung untergraben, und der nächste Abschwung würde sehr viel schärfer ausfallen als der vergangene zu Beginn dieses Jahrzehnts.
