MEMORANDUM '04
Beschäftigung, Solidarität und Gerechtigkeit - Reform statt Gegenreform
Zeit der Gegenreform
Mutige Reformen in schwieriger Zeit - dies ist der Eindruck, den die Bundesregierung über ihre Politik in der Öffentlichkeit verbreiten will. Mit durchgreifenden Reformen sollen die schwächelnde Wirtschaft belebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert und die Gesellschaft insgesamt zukunftsfest gemacht werden. Diese Programmatik ist in der Agenda 2010 zusammengefasst. Ihre Umsetzung hat im vergangenen Jahr begonnen und hat nach wie vor höchsten Vorrang im Regierungshandeln.
Der Kern dieser Politik steht allerdings in krassem Gegensatz zu diesem Bild. Er ist ernüchternd und alarmierend. Dies zeigen die vier großen Projekte, die im vergangenen Jahr - mit Hilfe der Opposition - durchgesetzt wurden:
- eine Gesundheitsreform, deren Kern eine Verteuerung und Verschlechterung der medizinischen Versorgung für die große Mehrheit der Bevölkerung ist,
- eine erneute Rentenreform, die dazu führt, dass die Renten in diesem Jahr erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sinken und die Altersarmut in absehbarer Zeit erheblich zunehmen wird,
- eine Arbeitsmarktreform, die sich durch die Kombination drastischer Kürzungen bei den Unterstützungsleistungen mit zunehmend autoritärem Druck der Grenze zur Zwangsarbeit nähert,
- das Vorziehen einer Steuerreform, deren Entlastungswirkungen in erster Linie den Unternehmen und den BezieherInnen von höheren
- Einkommen, von Kapitalerträgen und Spekulationsgewinnen zugute kommen.
Zur Begründung ihrer Politik behauptet die Bundesregierung, die Globalisierung und die Alterung der Bevölkerung hätten einen Problemdruck geschaffen, der diese Reformen unausweichlich mache. Am Ende dieses teilweise schmerzlichen Prozesses werde Deutschland aber wieder wettbewerbs- wie auch zukunftsfähig sein. Diese Aussagen sind falsch und die darauf gegründete Politik wird die Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen. Keine der Reformen im Rahmen der Agenda 2010 macht die Gesellschaft zukunftsfest, alle tragen zu ihrer sozialen und langfristig auch wirtschaftlichen Destabilisierung bei. Es handelt sich nicht um ein zukunftsorientiertes Reformprogramm, sondern um ein rückwärtsgewandtes Programm der umfassenden Gegenreform. Sein Kern ist eine Umverteilung von unten nach oben.
