SONDERMEMORANDUM 2010
Politik hat nichts gelernt - das Umverteilen von unten nach oben geht weiter
Die deutsche Regierung hatte relativ schnell ihre ablehnende Haltung gegen jede Art von staatlichen Konjunkturprogrammen über Bord geworfen, die Wirtschaft mit zwei milliardenschweren Konjunkturpaketen vor einem weiteren Absturz bewahrt und damit gleichzeitig auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst. Doch diese Politik wurde eher als Betriebsunfall denn als Paradigmenwechsel gesehen. Schnell wurde klar, dass die Regierung wieder zu einem neoliberalen Kurs der Entstaatlichung wechseln würde. Zunächst wurde allgemein erwartet, dass nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der Kurswechsel erfolgen würde. Im Schatten der Fußballweltmeisterschaft wurde schließlich ein großes Kürzungspaket zu Lasten vor allem der Arbeitslosen beschlossen. Dabei wird es nicht bleiben. Die Logik der Konsolidierungspolitik wird weitere Einschnitte erforderlich machen.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik lehnt diesen Rückfall in alte Politikmuster entschieden ab. Eine solche Politik ist unsozial und ökonomisch kontraproduktiv. Alternativen sind möglich und notwendig.
