MEMORANDUM '15
40 Jahre für eine soziale und wirksame Wirtschaftspolitik gegen Massenarbeitslosigkeit
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik setzt sich auch im 40. Jahr für ein aktuelles Thema ein: Umverteilung. Zwar scheint Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise der Eurozone zu kommen - die entscheidenden Probleme bleiben jedoch bestehen: Massenarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Unterbeschäftigung sind zum Grundbestandteil der Gesellschaftsordnung geworden. Zwar ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 2014 um 1,9 Prozent auf 30,2 Millionen gewachsen (Erwerbstätige insgesamt: 42,7 Millionen). Der Anstieg der Beschäftigung reicht aber nicht für einen substanziellen Abbau der Arbeitslosigkeit aus. In Deutschland herrscht nach wie vor Massenarbeitslosigkeit - auch wenn das in der Öffentlichkeit nicht mehr so wahrgenommen wird. 2014 waren nach Angaben der Bundesagentur 2,9 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet wobei die Unterbeschäftigung sogar 3,8 Millionen ausmacht (einschließlich der Beschäftigten in Maßnahmen und der erkrankten Arbeitslosen, aber ohne Stille Reserve und ohne Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten, die länger arbeiten wollen). Die Zahl der Langzeitarbeitslosen (länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung) ist von 2013 bis 2014 sogar um ein Prozent auf 1,01 Millionen angestiegen. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen erhöhte sich entsprechend auf 37,2 Prozent.
Mit der Massenarbeitslosigkeit verbunden ist Armut stiftende Arbeit. Die in der ersten Hälfte der 2000er Dekade mit den Hartz-Reformen eingeleitete massive Prekarisierung des Arbeitsmarktes schreitet weiter voran. Der Niedriglohnbereich hat mit fast 25 Prozent einen erschreckend hohen Anteil. Die Zahl der Minijobs hat nach wie vor ein sehr hohes Niveau. Auch die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, insbesondere bei Neueinstellungen, hat dramatische Ausmaße angenommen. Nach Berechnungen des IAB der Bundesagentur für Arbeit lagen die fiskalischen Kosten der Massenarbeitslosigkeit allein von 2000 bis 2013 bei fast einer Billion Euro!
Der Schlüssel für eine andere wirtschaftliche Entwicklung liegt in der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Ohne eine Steigerung der Masseneinkommen gibt es keine Ausweitung der privaten Konsumausgaben. Ohne eine bessere Finanzausstattung des Staates werden die öffentlichen Investitionen nicht erhöht. Ohne eine stärkere Nachfrage werden auch die privaten Investitionen nicht gesteigert.
Die Einführung des Mindestlohnes ist ein richtiger, aber noch völlig ungenügender Schritt. Gerade bei Lohnfragen geht es auch um Genderfragen. Die Primärverteilung zwischen Kapital und Arbeit stimmt nicht - daher muss Politik, insbesondere eine Steuerpolitik, die einzig und allein hohe Einkommen und große Vermögen belastet, dringend durchgesetzt werden.
Diese inzwischen weit verbreitete Erkenntnis wird vom Sachverständigenrat (den so genannten "Fünf Weisen") weitgehend ignoriert. Er koppelt sich damit von internationalen Diskussionen rund um Piketty ab. Weitaus ungleicher als bei den Einkommen ist die Verteilung bei den Vermögen. Dabei ergibt sich ein beunruhigendes Bild: Es gibt keine belastbaren Zahlen zum Reichtum in Deutschland. Offenbar gelingt es den Vermögenden, hier ein Agenda-Setting zu betreiben. Armut wird untersucht und Bestürzung zur Kenntnis genommen. Reichtum bleibt unerforscht und Reichtumsforschungen sind auf Schätzungen angewiesen. Aber selbst dieses eher schwache Datenmaterial zeigt, dass das reichste Prozent der Bevölkerung etwa 30 Prozent des gesamten Vermögens besitzt (DIW Berlin). Hier ist Potenzial für Umverteilung.
Dem Staat fehlt es massiv an Geld. Während für laufende Sozialausgaben und Gehälter vor allem das Tabu des Steuererhöhungsverbots fallen muss, damit Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener, Spekulanten, Unternehmen und Vermögende wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, ist es gerade für öffentliche Investitionen sinnvoll, auch die öffentliche Kreditaufnahme zur Finanzierung heranzuziehen. Die Ideologie der ‚schwarzen Null’ ist ein Irrweg und scharf abzulehnen.
Ohne Steuererhöhungen für die Superreichen ist das erforderliche Investitionsprogramm aber letztlich nicht zu finanzieren. Es ist möglich und notwendig, mit Steuererhöhungen die Einnahmen des Staates massiv zu erhöhen, ohne entsprechende Nachfrageausfälle aus dem privaten Sektor zu erzeugen. Ein solches Konzept stellt eine langfristig solide Finanzierung des Staates und mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sicher.
Dennoch versucht sich die Politik an der Quadratur des Kreises. Die öffentlichen Investitionen sollen ohne Steuererhöhungen und ohne Ausweitung der Kreditaufnahme gesteigert werden. Dazu soll über ein Fondsmodell privates Kapital für öffentliche Investitionen mobilisiert werden. Ökonomisch ist ein solches Modell eine Sackgasse. Sicherlich ist es richtig, dass es einerseits zu wenig öffentliche Investitionen gibt und anderseits zu viel Kapital, das Anlagemöglichkeiten sucht. Dieses private Kapital sucht auch Rendite - und das bedeutet nichts anderes, als dass die so finanzierten Investitionen deutlich teurer werden. Dazu kommen bei einer Lösung als Public Private Partnership noch Probleme der Überwachung, der Vertragsgestaltung und der öffentlichen Beteiligung. Privat finanzierte öffentliche Investitionen sind also keine Lösung. Irgendwann muss der Staat bezahlen, und dann fehlen ihm erst recht die nötigen Mittel. Verteilungspolitisch ist das fatal: Während bei der Steuerfinanzierung durch den progressiven Steuerverlauf die finanziell Leistungsfähigeren stärker beteiligt werden, fällt dies bei der Gebührenfinanzierung weg. Insgesamt dienen Fondsmodelle eher dazu, das Anlageproblem von Kapitaleignerinnen und -eignern zu lösen als das Investitionsproblem der Gesellschaft zu verringern.
