SONDERMEMORANDUM 2011
Euroland in der Krise: Ein Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion
Die zum 1. Januar 1999 gestartete europäische Währung befindet sich in einer Krise, die ihre Existenz bedroht. Nicht der naiverweise erwartete Abbau der ökonomischen und sozialen Divergenzen zwischen den Mitgliedsstaaten ist in den letzten zwölf Jahren vorangeschritten. Vielmehr dominiert eine Auseinanderentwicklung, die durch die massiven Exportüberschüsse im Euroraum vorangetrieben worden ist. Es werden allerdings nur wenige Symptome dieses Auseinanderdriftens der Mitgliedsstaaten diskutiert.
Der Euro ist trotz der aktuellen Widrigkeiten ökonomisch und politisch eine zentrale Säule der monetären Integration innerhalb einer Wirtschafts- und Währungsunion. Die bedrohliche Vertrauenskrise, die sich auch in verständlichen Ängsten niederschlägt, ist überwindbar. Dazu müssen jedoch zwei Aufgaben gelöst werden: Erstens müssen die Vorteile des Eurolandes gegenüber dem Szenario einer Aufspaltung bis hin zur Wiederbelebung des D-Mark-Regimes zusammen mit der Vorherrschaft der Deutschen Bundesbank dargelegt werden; zweitens ist auf dieser Basis ein Programm zur Sicherung und zum Ausbau der Eurowährung als zentraler Bereich einer handlungsfähigen politischen Union verbindlich festzulegen.
Dazu gehört ein Sofortprogramm, mit dem das Auseinanderbrechen des Eurolandes verhindert und vor allem den Spekulanten das Handwerk gelegt wird. Dieses Sofortprogramm sollte als BrÜcke zu einer zu vollendenden Währungsunion zusammen mit einer wirtschaftlichen und fiskalischen Integration genutzt werden.
Das Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion:
1. Euro-Rettungsschirm ausbauen
2. Eurobonds zur finanziellen Stabilisierung
3. Schuldenschnitt durch Gläubigerbeteiligung
4. EZB-Anleihekäufe fortsetzen und Gründung eines Europäischen Währungsfonds
5. Qualitatives Wirtschaftswachstum statt Schrumpfpolitik
6. Mehr öffentliche Einnahmen und Harmonisierung europäischer Unternehmensbesteuerung
7. Auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung - einen alternativen, solidarischen Entwicklungsweg durchsetzen
Euroland in der Krise: Das Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion
