"Vorfahrt für Bildung!" Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung in der Krise - Fachtagung in Berlin

"Vorfahrt für Bildung!" Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung in der Krise - Unter diesem Titel fand am 18. September 2010 im Versammlungssaal des DGB Berlin-Brandenburg eine gemeinsam Tagung der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW), des Bildungs- und Förderungswerks der GEW (BFW), der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) statt, zu der 60 Interessierte aus dem Spektrum von Schulen, Wissenschaft und Bildungspolitik erschienen waren. Die Kooperation der drei Verbände hat mittlerweile schon Tradition: bereits im Juni 2009 analysierten sie die Bildungskrise am gleichen Veranstaltungsort unter einem ähnlichen Motto ("Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft"). Die damalige Tagung war von der Befürchtung getragen, dass nicht zuletzt angesichts der kurz zuvor in Verfassungsrang erhobenen Schuldenbremse von Bund und Ländern nach den Bundestagswahlen ein Kassensturz mit der Gefahr stattfinden würde, dass sich all die schon damals wohl tönenden Versprechen, Deutschland zur "Bildungsrepublik" zu machen, in Rauch auflösen könnten. Die aktuelle Veranstaltung hatte die Funktion, die politischen Erfahrungen seitdem zu bilanzieren und die Analysen in einer längerfristigen Perspektive zu vertiefen.

Die Diskussion wurde mit einem Referat des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne eröffnet. Er bilanzierte die verschiedenen "Bildungsgipfel" von Kanzlerin und Länderchefs seit Mitte letzten Jahres als eine "Chronologie gebrochener Versprechen". Dem vollmundigen Ziel, zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung auszugeben, sei man keinen Millimeter näher gekommen: konkrete Finanzierungszusagen hätte es nie gegeben und der Schwarze Peter sei ständig zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben worden. Stattdessen dominierten Buchungstricks der Finanzminister, durch die ständige Erfindung neuer "Bildungsausgaben" (Pensionen für Lehrer und Professoren) sich dem 10-Prozent-Ziel anzunähern. Der reale Fehlbedarf öffentlicher Bildungsfinanzierung wurde gemessen an diesem offiziell verkündeten Ziel auf 40 Mrd. Euro beziffert.

Im Anschluss analysierte Prof. Mechthild Schrooten (Hochschule Bremen und Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) die zentralen Ursachen der systemischen Wirtschaftskrise: diese lägen in der "langfristig angelegten Umverteilung der arbeitsteilig geschaffenen Wertschöpfung von unten nach oben, von den Arbeits- und Sozialeinkommen zu den Kapitaleinkommen." Dadurch sei der verteilungspolitische Spielraum für die Finanzierung öffentlicher Güter (Bildung) systematisch ausgedünnt worden. Bildungskrise und Wirtschaftskrise verstärken sich so gegenseitig im Sinne einer Negativspirale, da infolge dieser Politik auch die soziale Infrastruktur als entscheidender Voraussetzung (Qualifikation) für künftige wirtschaftliche Entwicklung mit abgebaut würde. Gunter Quaißer (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) bestätigte diesen Befund, indem er in längeren Vergleichzeiträumen den systematischen und anhaltenden Rückbau öffentlicher Bildungsfinanzierung im wachsenden Widerspruch zur umgekehrt proportional steigenden gesellschaftlichen Nachfrage nach Bildung und Wissenschaft darstellte. Es geht also nicht um periodische Engpässe, sondern dem Bildungsabbau liegt offenbar ein machtgestützter und langfristiger politischer Wille zugrunde, der nur durch heftige politische Gegenwehr und soziale Proteste zu beeinflussen ist. Reinhard Frankl (GEW AG Bildungsfinanzierung) unterstrich dies dadurch, indem er anschließend die Einstellungsstop- und Personalabbaupolitik an den Schulen mit dem Schwerpunkt Bayern dokumentierte. Dadurch werden zugleich die Spielräume für die - auch offiziell propagierten - pädagogischen Ziele individueller Förderung und intensiver Betreuung mit beseitigt und zugleich wird einer entpersonalisierten "Ökonomisierung" des Unterrichts (formale Leistungskontrolle, Kennziffernsteuerung) der Boden bereitet.

Die folgenden Beiträge beschäftigten sich vor allen Dingen mit den inhaltlichen und strukturellen Konsequenzen der Kürzungspolitik für Wissenschaft und Bildung. Torsten Bultmann (BdWi) legte am Beispiel der aktuellen Hochschulpolitik dar, wie die strukturelle Unterfinanzierung des Systems genutzt wird, um die öffentliche Akzeptanz neuer Finanzierungsmuster zu stärken. Deren gemeinsamer Nenner ist, dass sie sich nicht mehr am Flächen(fehl)bedarf orientieren, sondern finanzielle Zuwächse - wenn überhaupt - nur noch selektiv an ganz wenigen Standorten unter dem ideologischen Deckmantel einer angeblichen "Leistungsorientierung" und "Exzellenz"-Förderung konzentrieren. Gerade anhand des Hochschulbereichs lässt sich aber recht gut begründen, dass durch eine derartige Elitenförderprogrammatik die gesellschaftlich relevante Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems eher abgebaut wird. Felix Silomon-Pflug (BdWi) bekräftigte diese Kritik aus einer anderen Perspektive. Am Beispiel der Stiftungsuniversität Frankfurt legte er dar, wie die Finanzierungskrise instrumentalisiert wird, um über das Präsidium der Hochschule neue Formen eines wettbewerblichen Finanzmanagements durchzusetzen: wenn etwa die öffentliche Grundfinanzierung nicht mehr aus der Perspektive der Bedarfsdeckung (und Bestandssicherung), sondern als Investition mit dem Ziel bewertet wird, dadurch weitere Gelder (Drittmittel, privat finanzierte Stiftungsprofessuren) anzulocken, führt dies zu einer Konzentration in den "wirtschaftsnahen" Fachbereichen. Die Kehrseite ist eine Schwächung der Sozial- und Geisteswissenschaften und eine generelle Austreibung kritischer Perspektiven aus den Hochschulen. Sonja Staack (BdWi) analysierte zum Abschluss dieses Diskussionsblockes, dass die rhetorische Aufwertung von Bildung ("Bildungsrepublik Deutschland") in offiziellen politischen Diskursen auch kritisch betrachtet werden muss, da sie mit einigen ideologischen Pferdefüßen versehen ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn durch Bildung etwas geleistet werden soll, was durch Handlungsdefizite in anderen Politikfeldern nicht gelöst wird. Bereits Mitte der 90er Jahre etwa forderten die Unternehmerverbände, durch Bildungspolitik die "traditionelle" Sozialpolitik zu ersetzen. Motto: wenn alle formal gleiche Bildungschancen auf höheren Niveau erhalten und damit den Arbeitsmarkt betreten, wird auf diesem nur noch nach "Leistung" sortiert und jeder bekommt seine Chance bzw. ist für sich selbst verantwortlich. Die neue Sozialdemokratie griff diesen Gedanken Ende der 90er Jahre auf, um sich von ihrer alten Programmatik gesellschaftlicher Umverteilung zu verabschieden ("Chancengleichheit statt Ergebnisgleichheit!", "Chancengerechtigkeit statt Verteilungsgerechtigkeit!"). So wird Bildung der Perspektive einer marktbeherrschten Wettbewerbsgesellschaft funktional untergeordnet. Fazit: Bildungspolitik kann einen Beitrag zu einer emanzipatorischen Gesellschaftspolitik leisten, diese aber nicht substituieren.

In einem leidenschaftlichen Abschlussstatement geißelte Prof. Heinz-J. Bontrup (FH Gelsenkirchen und Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) noch einmal ausgiebig die kritikresistenten Dogmen der etablierten angebotsorientierten Wirtschaftswissenschaft und -politik. Die Tiefe und der historische Einschnitt der gegenwärtigen Wirtschaftskrise mache es eigentlich unmöglich, den politischen Erfolgshorizont auf die bloße Wiederherstellung einer Funktionstüchtigkeit der "alten" Strukturen und Modelle technokratisch zu verkürzen. Die Wiederherstellung eines wirklichen Primats der Politik - und damit einer Priorität der gesellschaftlichen Interessen - sei daher zwingend mit der Frage der Demokratisierung verbunden. Die demokratische Frage, bezogen auf Wirtschaft im engeren Sinne, Politik und Gesellschaft wird damit zum "roten Faden" einer nachhaltigen und langfristigen Anti-Krisenpolitik.

Die Veranstalter fassten die Ergebnisse und Kernsaussagen der Tagung in einer gemeinsamen Erklärung zusammen.

Torsten Bultmann (BdWi)

Interview mit dem GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne