Euroland in der Krise: Ein Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion
Pressemitteilung zum SONDERMEMORANDUM 2011
Die zum 1. Januar 1999 gestartete europäische Währung befindet sich in einer Krise, die ihre Existenz bedroht. Der naiverweise erwartete Abbau der ökonomischen und sozialen Divergenzen zwischen den Mitgliedsstaaten ist in den letzten zwölf Jahren nicht vorangeschritten. Aktuell konzentrieren sich Spekulanten auf die Risiken, die sich aus den Finanzierungsnöten einzelner Länder ergeben. Sichtbar wird das in exorbitanten Risikoaufschlägen auf die Zinssätze beim Handel mit den Staatsanleihen notleidender Staaten. Einige Mitgliedsländer stehen vor dem aus eigener Kraft nicht mehr zu lösenden Problem, ihre Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Kreditfinanzierung einzuhalten.
Bei der Lösung dieser Probleme ist europäische Solidarität gefordert. Prof. Rudolf Hickel von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik kritisiert: "Es wird derzeit nur an den Symptomen der Krise herumgedoktert! Die eigentlichen Ursachen der Krise werden ausgeblendet! Wenn die Auseinanderentwicklung in Europa, die bspw. durch die massiven Ex¬portüberschüsse im Euroraum vorangetrieben worden ist, nicht beendet wird, ist die Existenz des Euro akut bedroht."
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup betont: "Der Euro lohnt sich politisch und ökonomisch. Wir brauchen ein Programm zur Sicherung und zum Ausbau der Eurowährung. Damit erhalten wir einen zentralen Bereich einer handlungsfähigen politischen Union. Wir müssen das Auseinanderbrechen des Eurolandes verhindern und vor allem den Spekulanten das Handwerk legen."
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schlägt ein Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion vor:
1. Euro-Rettungsschirm ausbauen
2. Eurobonds zur finanziellen Stabilisierung
3. Schuldenschnitt durch Gläubigerbeteiligung
4. EZB-Anleihekäufe fortsetzen und Gründung eines Europäischen Währungsfonds
5. Qualitatives Wirtschaftswachstum statt Schrumpfpolitik
6. Mehr öffentliche Einnahmen und Harmonisierung europäischer Unternehmensbesteuerung
7. Auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung - einen alternativen, solidarischen Entwicklungsweg durchsetzen
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