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Pressemitteilung, 9. Juni 2010
Die Bundesregierung hat mit dem am 7. Juni 2010 veröffentlichten Sparpaket gezeigt, dass sie die Ursachen der Wirtschaftskrise nach wie vor nicht verstanden hat. Nicht Ausgabenkürzungen in Höhe von 80 Milliarden Euro bis 2014 sondern eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben wären das Gebot der Stunde.
Im vergangenen Jahr setzte die Regierung auf eine in Ansätzen richtige, im Detail kritikwürdige Wirtschaftspolitik: Mit der massiven Förderung der Kurzarbeit wurde eine gesamtwirtschaftliche Arbeitszeitverkürzung unterstützt. Zusammen mit den Konjunkturpaketen sorgte dies für eine Stützung der abschmierenden Konjunktur. Anstatt diese Politik fortzuführen kehrt die Regierung zu ihrer falschen Vor-Krisen-Politik zurück: Eine Haushaltskonsolidierung über Ausgabenkürzungen wird die konjunkturelle Erholung massiv beeinträchtigen. Notwendig sind aber Steuererhöhungen für diejenigen, die von der Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre profitiert haben: Vermögende, Bezieher hoher Einkommen und der Unternehmenssektor(insb. die Finanzwirtschaft). Nur über eine die Konjunktur unterstützende Wirtschaftspolitik, die auf mehr Steuereinnahmen basiert, können die Auswirkungen der Krise gemildert werden.
Auch wenn der Bildungsbereich von den Sparbeschlüssen der Bundesregierung ausgenommen ist, drohen dennoch Kürzungen auf der im Bildungsbereich ungleich wichtigeren Länderebene: Im Herbst 2008 hatten Bund und Länder eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung auf sieben und für Wissenschaft auf drei Prozent des BIP versprochen. (Nach OECD-Angaben beliefen sich die Bildungsausgaben in Deutschland 2008 auf 5,5 Prozent). Mit der jetzt wieder aufgenommenen Politik, die auch die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse berücksichtigt, stehen die Bundesländer vor gigantischen strukturellen Defiziten. Ohne Steuererhöhungen werden sie in den nächsten Jahren zweistellige Milliardenbeträge einsparen müssen. Der Bildungsgipfel von Bund und Ländern am 10. Juni 2010 wird daher ein weiterer Misserfolg werden - das Versprechen von 2008 wird nicht eingehalten werden. Mit einer anderen, auf eine solide Steuerreform basierenden Wirtschaftspolitik, wie sie die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik seit Jahren vorschlägt, wäre dies aber ohne weiteres möglich.
Zur Finanzierung der in Deutschland jährlich notwendigen zusätzlichen Bildungsausgaben in Höhe von 35 Milliarden Euro ist es aus wirtschaftlichen wie aus Verfassungsgründen sinnvoll, die vermögensbezogenen Steuern zu aktivieren. Sie sind Einnahmen der Bundesländer, die die wesentliche Verantwortung für Bildung tragen. Die sofortige Aktivierung der 1997 ausgesetzten Vermögensteuer würde ein jährliches Aufkommen von etwa 20 Milliarden Euro erbringen. (Und dies bei einem Steuersatz von lediglich einem Prozent sowie einem Freibetrag von 500.000 Euro für eine vierköpfige Familie.) Daneben sind endlich die jährlich in Deutschland vererbten Vermögenswerte von 200 bis 250 Milliarden Euro mit international vergleichbaren Erbschaftsteuersätzen zu besteuern. Hierdurch können im Vergleich zu den 2009 erhobenen Erbschaftssteuern in Höhe von rund 4,6 Milliarden bis zu 10 Milliarden Euro bundesweit vereinnahmt werden. Das ausführliche "Konzept für Steuergerechtigkeit" ist im MEMORANDUM 2010 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (www.alternative-wirtschaftspolitik.de) ausgearbeitet.
