Neoliberal und kapitalhörig

Sechzehn Jahre neoliberale Merkel-Wirtschaftspolitik, die in einer „marktkonformen Demokratie“ gipfelte, haben nicht nur die ökologische Frage unbeantwortet gelassen, sondern auch auf allen denkbaren wirtschaftspolitischen Feldern völlig versagt. Seit 2005 ist die öffentliche Infrastruktur weiter verfallen, staatliche Wohnungen wurden billigst verkauft, Digitalisierungsprozesse verschlafen. Die Schuldenbremse ist in die Verfassung geschrieben und eine Haushaltspolitik der „Schwarzen Null“ verfolgt worden.

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