Ausweg aus der Rationalitätsfalle
Warum eine Politik der Schuldenbremse von politischer und ökonomischer Borniertheit zeugt
Zuerst veröffentlicht in: OXI, Wirtschaft Anders Denken, 6/2019
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Bei Euro-Einführung wurde in den Maastrichter Verträgen das staatliche Haushaltsdefizit der Euro-Länder auf 3 % und die kumulierte Staatsschuld auf maximal 60 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) restringiert. Bis heute ist die Logik dieser Zahlen wissenschaftlich nicht begründet worden. Warum hat die Politik den Unternehmen in der EU nicht auch solche Kreditrestriktionen auferlegt? Hieran kann bereits selbst der ökonomisch nicht Gebildete die gesamte Borniertheit von „Schuldenbremsen“, besser „Kreditbremsen“, erkennen. In Deutschland wurde dann ab 2016 die Schuldenbremse statt 3 % sogar mit nur 0,35 % des BIP (bezogen auf den Bund), noch kontraproduktiver als in der EU, in die deutsche Verfassung geschrieben. Und die Bundesländer und in Folge die Kommunen dürfen ab 2020 in Deutschland überhaupt keine Schulden mehr machen. Dies wird ökonomisch nicht gehen, jedoch zukünftig als politische Drohkulisse gegen staatliche Ausgabenpolitik benutzt werden.
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