MEMORANDUM '09
Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung
Wirtschaftliche Erschütterung, öffentliche Verunsicherung, politische Eiertänze
Spätestens seit Beginn dieses Jahres mussten sich die Bundesregierung und die Öffentlichkeit in Deutschland von der Vorstellung verabschieden, dass es sich bei den aktuellen ökonomischen Problemen lediglich um eine unangenehme, aber normale Delle einer im Trend robust wachsenden Wirtschaft handelt. Der Absturz der Produktion im letzten Quartal 2008 kündigte eine Rezession an, die tiefer sein wird als alle vorhergegangenen und in eine lang anhaltende Depression überzugehen droht. Zugleich sprengt die Finanzmarktkrise alle bekannten Größenordnungen, und die Mittel, die ihr entgegengestellt werden, liegen jenseits aller konventionellen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik. Vor diesen beiden Erschütterungen verblassen in der öffentlichen Wahrnehmung die Krisen der Umwelt und des sozialen Zusammenhaltes, obgleich sie weiter fortschreiten und ihre Bedrohlichkeit sich zuspitzt.
Die Verflechtung von tiefer Rezession, finanzieller Kernschmelze, fortschreitender Umweltzerstörung und sozialer Polarisierung signalisiert eine Krise des gesamten neoliberalen Entwicklungstyps, der sich in den letzten 30 Jahren herausgebildet hat und mittlerweile zur Vorherrschaft gelangt ist. Die Wahrnehmung dieser Tatsache in der Öffentlichkeit ist jedoch undeutlich. Das Gefühl, Zeugen eines weltweiten Einbruchs dramatischen Ausmaßes - mit ungewissem Ausgang - zu sein, ruft vor allem tiefe Verunsicherung hervor. Alte Sicherheiten gelten nicht mehr, neue sind nicht in Sicht.
Bei der Bundesregierung hat die allmählich dämmernde Ahnung über die Dimension und Dynamik der Krisen ein Wechselbad aus Schockstarre, hektischer Aktivität, "außergewöhnlichen Maßnahmen", rigoroser Rhetorik und beschwörender Gesundbeterei ausgelöst. Nicht ausgelöst hat sie allerdings selbstkritische Überlegungen zu den Fehlleistungen neoliberaler Wirtschaftspolitik, die erheblich zu der aktuellen Misere beigetragen haben. Selbst die in die Diskussion gebrachten "radikalen Maßnahmen" zielen nicht darauf, die schnelle Stabilisierung mit einer gründlichen Richtungsänderung der Politik zu verbinden. Vielmehr sollen nach einer notstandsbedingten Rettungsaktion die Stabilität und Funktionsfähigkeit des alten Entwicklungstyps wieder hergestellt und die Kosten für diese Maßnahmen auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat die neoliberale Wirtschaftspolitik seit vielen Jahren kritisiert und durchgreifende Richtungsänderungen gefordert. Diese sollten darauf zielen, den Binnenmarkt zu stärken und dessen Ausweitung mit dem ökologischen Umbau, einer progressiven Sozialstaatsreform und dem Ausbau eines demokratischen öffentlichen Sektors zu verbinden. In der aktuellen Finanzmarktkrise kommt es zudem darauf an, die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems durch unmittelbare Stabilisierungsmaßnahmen und mittelfristige Umgestaltung zu gewährleisten.
