MEMORANDUM '13
Umverteilen - Alternativen der Wirtschaftspolitik
Nichts Neues beim Euro? Doch, die Grundprobleme der Eurozone haben sich verschärft. Auf der politischen Ebene wird wieder dem Mythos der selbstheilenden Marktkräfte vertraut. Etliche Mitgliedsländer der Europäischen Union setzen auf Lohnsenkungen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich werden den öffentlichen Haushalten mit dem europäischen Fiskalpakt und damit mit der Schuldenbremse enge Fesseln angelegt. Während die Regierungen so ihre eigenen Handlungsspielräume einengen, sind sie weit weniger bereit, den immer noch kriselnden Banken und den Finanzsektor mit ähnlich harten Restriktionen zu konfrontieren.
So kann der Neoliberalismus kurz nach der Finanzkrise auch in Europa seine Wiederauferstehung feiern. Es zeigt sich, dass der neue Marktoptimismus kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU schafft. Vielmehr kommt es zu Verdrängungsprozessen und somit zu weiteren Verteilungskonflikten. Gleichzeitig werden die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU gestärkt.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik betont seit Jahren, dass die deutsche Strategie, die auf eine Verstetigung der Umverteilung von unten nach oben setzt, kein nachhaltiges sozial-ökologisches Entwicklungsmodell ist. Wird diese Strategie jetzt als Politikmodell nach Europa exportiert, dann werden die Schwächen und Gefahren der neoliberalen Umverteilungspolitik noch deutlicher zutage treten. Die Beschäftigten haben das exportgetriebene Wirtschaftswachstum in Deutschland über Jahre hinweg durch Lohnverlust alimentiert. Der Verteilungsspielraum konnte nicht ausgenutzt werden. Zeitgleich stieg die Produktivität deutlich. Jahrelang wurde eine Umverteilung zugunsten der Vermögenden und Kapitaleigentümer durchgesetzt - und die zunehmende Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen ist eine Wachstumsbremse. Dieser Prozess spiegelt sich in der deutlich gesunkenen Lohnquote wider, die 2012 - also nach den Erholungsjahren 2010/2011 - mit 68,0 Prozent noch immer deutlich unter dem Vergleichswert des Jahres 2000 von 72,1 Prozent lag. Die so entstandenen Verteilungsverluste der Beschäftigten addierten sich im Zeitraum von 2001 bis 2012 auf 1.023 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Diese kumulierte Summe entspricht mehr als der Hälfte des gesamten Volkseinkommens von 2012. In so einem Gefüge bedeutet mehr Beschäftigung nicht zwangsläufig weniger Armut.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert ein sofortiges Ende der krisenverschärfenden Austeritätspolitik in Europa, die die Umverteilung von unten nach oben verstärkt. Sie plädiert für die Abschaffung der mechanistischen Schuldenbremsen und für eine Vermögensabgabe. Darüber hinaus müssen die Finanzmärkte endlich wirksam reguliert und die Banken auf ihre Kernfunktionen beschränkt werden. Das steuerpolitische Konzept der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik - also eine höhere Belastung der Vermögenden und Unternehmen - wird dazu beitragen, die Einkommensschwachen und damit auch die Binnennachfrage zu unterstützen sowie die öffentlichen Haushalte solide und nachhaltig zu finanzieren. Gleichzeitig muss die Arbeitszeit neu verteilt werden - die seit über 20 Jahren tabuisierte Arbeitszeitverkürzung für alle (bei vollem Personal- und Lohnausgleich) gehört wieder auf die politische Agenda.
Das MEMORANDUM 2013 untersucht die aktuellen wirtschaftlichen Probleme und unterbreitet Vorschläge, wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa eine nachhaltige, sozial-ökologische Richtung einschlagen kann. Die Neustrukturierung des Finanzsektors im europäischen Rahmen, eine Diskussion des künftigen Wachstumspfads und die Euro- und Finanzmarktkrise stehen im Zentrum des MEMORANDUM 2013. Auch die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird analysiert, und es werden notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der erwarteten krisenhaften Entwicklungen vorgestellt. Weitere Themen sind die Finanz-, Steuer- und Bildungspolitik.
