Staatliche Kosten der Covid-19-Krise – Die Rechnung begleichen: Corona-Solidarfonds, Staatsverschuldung und Vermögensabgabe

Die Corona-Epidemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen. Über lange Jahre auf eine Finanzpolitik der Begrenzung von Neuverschuldung beim Bund und einer Null-Neuverschuldung bei den Ländern eingeschworen hat gleichsam über Nacht die ökonomisch und sozial zerstörerische Gewalt der Corona-Krise zum sprunghaften Anstieg der plötzlich zu finanzierenden Staatsaufgaben geführt.

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Inhalt

1. Paradigmenwechsel: Von der fiskalistischen Schuldenbremse zur aktiven Finanzpolitik
2. Die Dimension der öffentlichen Neuverschuldung durch die Corona-Krise Exkurs: Das 130 Mrd. Euro-Konjunkturpaket und konjunkturelle V-Entwicklung
3. Corona-Krise treibt die öffentliche Verschuldung voran: Taugt die bisherige Schuldenbremse?
4. Das systemische Divergenz Sparen und Investieren: Staatsverschuldung neu vermessen
5. Monetarisierung der Staatsschulden: Einstieg über die Europäische Zentralbank durch Anleihekäufe auf „ewig“?
6. Corona-Staatsschulden langfristig über den Solidarfonds finanzieren
7. Wer zahlt den Kapitaldienst für den Corona-Solidarfonds?
8. Der Vorschlag: Einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung des Corona-Solidarfonds Neue Daten zu den Vermögenden: „MillionärInnen unter dem Mikroskop“
9. Transformatorische Perspektive der Corona-Schulden: Nachhaltige Finanzpolitik sicherstellen

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